Motion "Fairness für Start-Up-Unternehmen und KMUs bei der Arbeitslosenversicherung" eingereicht

Nationalrat Jürg Grossen (GLP)

 

Text der am 16.6.2017 von Nationalrat Jürg Grossen (GLP) eingereichten Motion:

Der Bundesrat wird beauftragt, das AVIG so anzupassen, dass die Benachteiligung von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei KMUs (insb. GmbH und AG) im Vergleich zu Grossunternehmen, Selbständigerwerbenden sowie Arbeitnehmenden behoben wird. Dazu schlägt der Motionär folgende neuen Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung auf ALV-Leistungen für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung vor:

  • Der Versicherte darf nicht als Geschäftsführer oder Verwaltungsrat derjenigen Gesellschaft im Handelsregister eingetragen sein, aus der er eine Anspruchsberechtigung geltend macht (Ausnahme: Gesellschaft in Liquidation oder Konkurs).
  • Ist der Versicherte alleiniger Gesellschafter einer Gesellschaft, aus der er eine Anspruchsberechtigung geltend macht, muss die Gesellschaft liquidiert oder die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verkauft werden. Die Anspruchsberechtigung beginnt mit der Einleitung der Liquidation bzw. dem Verkauf gem. Handelsregistereintrag.
  • Es wird eine Sperrfrist eingeführt. Ein Versicherter, der ALV-Leistungen aus dem Stellenverlust bei der Gesellschaft bezieht, bei der er eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat, darf innerhalb von drei Jahren keine erneute Erwerbstätigkeit bei dieser Gesellschaft aufnehmen.
  • Die Sperrfrist beginnt mit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung.
  • Ein Verstoss berechtigt die Arbeitslosenversicherung zur Rückforderung der erbrachten Leistungen während drei Jahren nach Ablauf der Sperrfrist.

Es ist im volkswirtschaftlichen Interesse, dass Personen wirtschaftliche Risiken auf sich nehmen, um das Potential von Geschäftsideen zu realisieren, Firmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bezahlen zwar ALV-Beiträge, werden aber weitgehend mit dem Ausschluss von ALV-Leistungen bestraft. Die Bekämpfung von möglichem Missbrauch wird höher gewichtet. Mit den verlangten Vorschlägen werden der Missbrauchsschutz verbessert und klare, faire Rahmenbedingungen für die Betroffenen geschaffen. Die Einführung einer Sperrfrist bringt Klarheit für Betroffene und für den Missbrauchsnachweis. Sie verringert zudem den Abklärungsaufwand und damit die Kosten auf Behördenseite. Mitarbeitende Gesellschafter von Start-Up Unternehmen sind mit dieser Lösung im Falle eines Scheiterns ausnahmslos durch die ALV versichert. Die CH steigert so die Standort-Attraktivität für Firmengründungen.
 

Mitunterzeichnende Nationalräte
Bertschy Kathrin (GLP), Bigler Hans-Ulrich (FDP), Bäumle Martin (GLP), Flach Beat (GLP), Friedl Claudia (SP), Grüter Franz (SVP), Landolt Martin (BDP), Moser Tiana Angelina (GLP), Weibl Thomas (GLP)

Vorgeschichte

Bereits 2014 hatte Nationalrat Thomas Maier (GLP) mit Unterstützung der ganzen Grünliberale Fraktion die Motion "Fairness für KMUs" eingereicht. Leider konnte das Anliegen im Parlament nicht behandelt werden und wurde deshalb nach 2 Jahren aus der Pendenzenliste gestrichen. Da das Thema zwischenzeitlich aber noch mehr an Bedeutung gewonnen hatte, wurde es nun erneut als Motion lanciert. Diesmal wird das Anliegen auch direkt mit einem Lösungsvorschlag eingereicht.

 

Link zur Motion "Fairness für Start-Up-Unternehmen und KMUs bei der Arbeitslosenversicherung" auf der Website des Parlamentes, Motion Nr 17.3580